Warum beantworten Sie nicht die Frage warum sich Deutschland sich in den Ukraine Konflikt einmischt?

Sehr geehrter Herr H.,

die Frage, warum wir den Ukraine-Krieg nicht hinnehmen, habe ich beantwortet. Ich versuche stets, Anfragen zeitnah zu beantworten, doch lässt ein hohes Arbeitspensum auch mich manchmal an meine Grenzen kommen.

Nachstehend die Antwort an den Petenten:

.....Sie sprechen die Situation in der Ukraine an. Putin hat im Februar 2022 mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat. Zu Ihrem Punkt, dass die Ukraine nicht in der EU sei: Die Ukraine ist noch kein EU-Mitglied, jedoch seit Juni 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat. Zudem hat Putin das Völkerrecht massiv gebrochen und damit die Europäische Friedensordnung in Frage gestellt, die Grundlage ist für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden.

Ich halte es am Anfang für besonders wichtig, dass man das klar sortiert, weil es in der Debatte, wo oft von einem „Ukraine-Konflikt“ die Rede ist, unscharf verschwimmt. Weil oft das Argument kommt, beide Seiten müssten nachgeben. Nicht von der Ukraine ging hier irgendwas aus, sondern es handelt sich um einen brutalen russischen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine verteidigt. Russland begeht schlimmste Kriegsverbrechen in der Ukraine. Diese Fakten muss man in aller Sachlichkeit erst mal festhalten. Das Vorgehen Russlands können wir darum so nicht akzeptieren. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht, sich und ihre Freiheit zu verteidigen. Und wichtig ist mir immer auch, festzuhalten: Die Ukrainer verteidigen nicht nur sich, sondern auch Europa. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung. Das schließt ganz klar auch die Lieferung von Waffen mit ein. Denn wenn es Putin gelingt, die Ukraine einzunehmen, dann ist zu erwarten, dass er weitere Länder angreifen wird.

Sie sprechen zu Recht das Thema an, dass die Auswirkungen auch bei uns in Deutschland zu spüren sind. Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Um den Menschen in der Ukraine beizustehen, müssen wir auch bereit sein, eigene Opfer zu bringen, die mit den Sanktionen verbunden sind. Die Auswirkungen, die der Krieg in Deutschland hat, sind deutlich zu spüren und für viele Menschen eine Belastung. Das darf man nie vergessen. Im Vergleich zu den Menschen in der Ukraine, die als Folge der russischen Bombardements ohne Strom, Heizung, sauberes Wasser und in einer von Russland zerstörten medizinischen Infrastruktur ihren Alltag bewältigen müssen, sind die Opfer, die wir zu erleiden haben, jedoch geringer.

Es geht bei diesem Krieg auch darum, ein klares Signal zu senden, dass wir als EU, als NATO und als internationale Staatengemeinschaft nicht zusehen werden, wenn die europäische Friedensordnung in Frage gestellt wird, Grenzen verletzt werden und Menschen umgebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer