Wann wird das Versagen der 16Jahre in der CDU aufgearbeitet? Thema, Energie, digitale Infrastruktur, Rente etc etc.
Sehr geehrte Frau Kemmer,
Sie sagen auf Instagram in diverseren Kommentare, dass das Versagen der letzten 16 Jahre keine gegen Argument gegen die momentane Ampel Politik sei.
Warum sollte man der CDU jetzt vertrauen, wenn es keine Aufarbeitung gab?
Fals doch was denn die CDU gelernt aus dem versagen Z.B. bei der Energiepolitik?
Wann wird Aufarbeitung veröffentlicht und die verantwortlichen in der CDU benannt und aus macht Positionen verabschiedet?
Als jemand mit einem Master of Science in Economics, wissen sie ja, dass politische Entscheidung sich wirtschaftlich meist erst Jahre später auswirken. Wie gehen sie mit den Fakt um und verhindern, dass die sie oder Parteikollegen kurzfristige handeln? Wie Z.B. das Streichen der solar und Wind Subventionen im Jahre 2010.
Danke für eine genaue und besonders ehrliche Antwort
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Selbstverständlich wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Die Bilanz stellt sich jedoch nicht so einseitig wie von Ihnen beschrieben da. Viele wichtige Neuerungen wie etwa die Novelle des Telekommunikationsgesetzes beim Breitband- und Mobilfunkausbau werden ihre Wirkung erst in Zukunft entfalten können. Zu erwähnen ist auch, dass zahlreiche gute Initiativen (z.B. wichtige Beschaffungen für die Bundeswehr, Entbürokratisierung samt Steuererleichterungen beim Betrieb von PV-Anlagen, Reform der Riesterrente) vom Koalitionspartner SPD blockiert wurden.
Eine Evaluation der vergangenen Regierungspolitik findet kontinuierlich statt. Als CDU haben wir 2021 einen umfassenden Prozess der strukturellen, personellen und vor allem der inhaltlichen Erneuerung gestartet. Derzeit wird ein neues Grundsatzprogramm unter Einbezug von Fachexperten und Mitgliedern erarbeitet, wobei die Erfahrungen der Vergangenheit eine wichtige Rolle spielen. Gerne können Sie die Schritte auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm hier nachverfolgen: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/
Auch im Bundestag wird vergangenes Regierungshandeln intensiv beleuchtet: Der Bundestag hat so 2022 eine Enquete-Kommission eingesetzt, die Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen soll. Ebenso gibt es einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern darüber hinaus auch eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.