Sehr geehrte Frau Kemmer, wie positionieren Sie sich hinsichtlich der gestrigen Aussagen Ihres Parteivorsitzenden zur Zusammenarbeit mit der AfD?
Ich fürchte, dass die CDU unter diesem Vorsitzenden für mich künftig nicht mehr wählbar ist !
Sehr geehrte Frau O.
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die Brandmauer zur AfD steht, egal ob im Gemeinderat oder im Bundestag. Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit einer in großen Teilen extremistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Partei, die ständig all die Errungenschaften unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage stellt. Die Union steht mit ihrer ganzen Geschichte und sogar explizit auch mit ihrem Parteinamen für gesellschaftlichen Zusammenhalt - und nicht für Spaltung, Vorurteile und Hetze.
Friedrich Merz hat das im ZDF-Sommerinterview so gesagt und auch am Tag danach nochmal bekräftigt.
An unserer Beschlusslage, weder mit der Linkspartei noch mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zusammenzuarbeiten, hat sich nichts geändert.
Freundliche Grüße
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.