Sehr geehrte Frau Kemmer, können wir damit rechnen, dass Sie morgen um 15:00 Uhr im Bundestag die stimee für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen brauchen Ihre Unterstützung.
Liebe Yasaman Shirazi M.,
über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht sind wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schockiert.
In vielen Ländern gehört Gewalt von Männern immer noch zum grausamen Alltag unzähliger Frauen und die Frauenrechte werden mit Füßen getreten. Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Umso unverständlicher ist das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung. Klar ist doch auch, dass die geistliche und religiöse Führung in Teheran dies nicht nur duldet sondern befohlen hat.
Jetzt ist der Anlass feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen – jetzt ist der Realitätscheck für Baerbock. Sie und die Ampelkoalitionäre müssen mit deutlichen Worten die Solidarität mit den Frauen aufzeigen und die Missbilligung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden Ausdruck verleihen. Wir als CDU/CSU-Gruppe der Frauen haben uns vor einigen Tagen bereits mit einem Brief an die Außenministerin gewandt. Darin haben wir an sie appelliert, wenn sie eine feministische Außenpolitik postuliert, muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Viele Grüße
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.