Guten Tag, warum bekommen Einkommensmillionäre 300€ Energiepauschale und Arbeitslose nur 100€?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die derzeit hohen Energie- und Verbraucherpreise belasten die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich, egal ob beim Einkaufen, an der Tankstelle oder mit Blick auf die Strom- und Heizkosten. Besonders für Menschen mit geringerem Einkommen sind die gestiegenen Preise ein großes Problem. Diesen Menschen muss deshalb gezielt geholfen werden.
Ihren Unmut über die Energiepreispauschale kann ich gut nachvollziehen. Zu betonen ist, dass CDU/CSU als Oppositionsparteien an der Ausgestaltung nicht beteiligt waren. Die Energiepreispauschale wurde im September an einen begrenzten Personenkreis ausgezahlt. Anspruch hatten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Zu beachten ist, dass die Pauschale in der Regel steuerpflichtig ist. Weitere Informationen zum Kreis der Anspruchsberichtigten können Sie hier nachlesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html
Personen, die im Juli 2022 mindestens an einem Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, haben einmalig 100 Euro als Energiekostenzuschuss zusätzlich zu Ihrem Arbeitslosengeld erhalten. Die Auszahlung erfolgte Ende August bis Anfang September 2022.
Für uns steht fest, dass die Sofortzuschläge und Einmalzahlungen ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Hilfebedürftigen sind. Diese Leistungen reichen aber bei weitem nicht aus. Denn sie werden durch die hohe Inflation von derzeit 10,4% Prozent schnell aufgezehrt. Die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 runter. Es sollte etwa die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel abgesenkt werden und es braucht schnellstmöglich eine Deckelung des Gaspreises. So eine Entlastung muss unkompliziert dort ankommen, wo sie hin muss – bei jenen, die Inflation und stark steigende Energiekosten besonders treffen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir von der Bundesregierung keine schlüssige Antwort bekommen, anhand welcher Kriterien die Höhen der Einmalzahlungen festgesetzt wurden. Daher möchte ich Sie ebenfalls bitten, Ihre Frage auch und besonders an die entsprechenden Vertreter der Ampel-Fraktionen zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.