Frage an Ronja Kemmer von Peter N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Näßler,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Verwertung von dazu geeigneten Abfällen kann grundsätzlich auch im Ausland erfolgen. Angesichts der in einigen Ländern aufgetretenen Probleme mit unsachgemäßen oder illegalen Entsorgungen war es uns als Unionsfraktion im Bundestag jedoch wichtig, dass die Exportregeln für Abfälle des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Jahr 2019 verschärft worden sind. Laut den neuen Vorgaben des Basler Übereinkommens können nur noch sortenreine Abfälle und so gut wie störstofffreie Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden. Da diese Kunststoffe weltweit gefragt sind und einen Marktwert haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie deponiert werden. Gefährliche Kunststoffabfälle und solche, die sich kaum recyceln lassen, unterliegen nun den Vorgaben des Basler Übereinkommens. Dies bedeutet, dass sie nur mit Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten exportiert werden dürfen und umweltgerecht entsorgt werden müssen. Die Vollzugsbehörden der Bundesländer, der Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr erhalten dadurch eine deutlich verbesserte Grundlage für ihre Ausfuhrkontrollen, auch weil nun klarer als bisher festgelegt ist, welche Abfälle frei gehandelt werden dürfen und welche nicht.

In der EU führt die Neuregelung zu einem Exportverbot von Kunststoffabfällen, die nicht sortiert, verunreinigt und mit anderen Abfallarten vermischt sind. Damit wird die Ausfuhr in Länder verhindert, die über keine angemessene Infrastruktur für die umweltgerechte Entsorgung oder zum Recycling von Kunststoffabfällen verfügen und in denen ein hohes Risiko besteht, dass diese auf Deponien und später in der Umwelt landen.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer