Frage an Ronja Kemmer von Michael E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Eschen,

bei der Abstimmung im Bundestag habe ich für die Maut gestimmt, da ich glaube, dass sie in der Summe mit mehr Vor- als Nachteilen verbunden ist.

Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesfernstraßennetzes aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs bewältigen zu können, muss mehr als bisher in den Erhalt sowie in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden. Neben einer Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut sollten deshalb alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung seines Erhalts und Ausbaus leisten. Die Einnahmen aus der Pkw-Maut können im Bundeshaushalt so gelenkt werden, dass sie direkt dem Ausbau des Straßennetzes zugute kommen.

Das beschlossene „Maut-Gesetz“ sorgt für eine gerechtere Lastenverteilung.
Die Pkw-Maut bürdet im Gegensatz zur Kfz-Steuer direkt den Verursachern die Kosten der Straßenabnutzung auf. Die Kosten für eine Jahresvignette bestimmen sich beispielsweise nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften des Pkw bzw. bei Wohnmobilen nach dem Gewicht. Die Maut ist nach auf Antrag vollständig zu erstatten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass das Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum nicht auf mautpflichtigen Straßen genutzt wurde (§ 6 Abs. I ).

Alle Autofahrer, die Bundesfernstraßen nicht nutzen, müssen die Maut nicht bezahlen (Ausländer) oder bekommen sie erstattet, wenn sie die Nicht-Nutzung (z.B. durch ein Fahrtenbuch) nachweisen.

Durch die Beteiligung auch von ausländische Autofahrer an der Straßenbaulast im Transitland Deutschland wird die Last auch international gerechter verteilt. Während Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bereits über die Zahlung der in den Gesamthaushalt fließenden Kraftfahrzeugsteuer indirekt zur Finanzierung der Verkehrswege beitragen, sind Halter von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, die das deutsche Bundesfernstraßennetz nutzen, bislang nicht an der Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Netzes beteiligt. Gleichzeitig werden Bundesbürger auf Straßen in vielen andern europäischen Ländern durch die Erhebung einer PKW-Maut an der Straßenfinanzierung beteiligt.

Das in Deutschland beschlossene Maut-System arbeitet übrigens durchaus mit Vignetten in Form von digitalen „E-Vignetten“. Halter von im Ausland zugelassenen Pkw oder Wohnmobilen können die für die Nutzung des abgabepflichtigen Streckennetzes erforderliche Vignette schnell und unbürokratisch entweder im Internet oder an Einbuchungsstellen, z. B. an Tankstellen, erwerben. Zusätzlich zu der Jahresvignette können Kurzzeitvignetten (für 10 Tage oder für 2 Monate) ohne Eingabe von Fahrzeugdaten auf besonders einfache Art und Weise erworben werden.

Für die Halter von in der Bundesrepublik zugelassenen Fahrzeugen wurde die Nutzungsgebühr bewusst nicht über Vignette gewählt. Aufgrund des sehr dichten Bundesfernstraßennetzes in Deutschland ist davon auszugehen, dass nahezu alle abgabepflichtigen Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen das Bundesfernstraßennetz im Jahresverlauf nutzen. Die Infrastrukturabgabe muss deshalb zunächst für alle in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen grundsätzlich jeweils für ein Jahr an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entrichtet werden. Eine finanzielle Mehrbelastung entsteht dadurch aber nicht, da die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wurde. Autofahrer, die Bundesfernstraßen nicht nutzen, bekommen sie darüber hinaus auf Antrag erstattet, wenn sie die Nicht-Nutzung nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Schmitt