Frage an Ronald Schulz-Töpken von Marcel R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reichner,

ich denke, dass ich die Frage von Frau Wetzel ausreichend beantwortet habe. Es liegt mir fern, auf Dinge einzugehen, die allein der Spekulation unterliegen. Einzelfälle, die mir nicht bekannt sind, kann ich hier nicht kommentieren. Gleichwohl gilt aber natürlich für jeden Straftäter, dass er zur Verantwortung gezogen werden muss. Dabei ist es völlig unerheblich, wo dieser arbeitet. Das Opfer fragt nicht nach der Biographie des Täters.

Als Beamter in den Diensten des Berliner Polizeipräsidenten im Verwaltungsbereich und vorher bei der Berliner Feuerwehr bin ich seit vielen Jahren im Bereich des Dienstrechts für Beamte tätig. Daher kann ich Ihnen sagen, dass Sie sicher sein können, dass verurteilte Straftäter im öffentlichen Dienst durch das Disziplinarrecht noch einmal die Folgen von verübten Straftaten zu spüren bekommen. Dies kann im Einzelfall je nach Schwere der Tat und Höhe der rechtskräftigen Verurteilung bis zur Entfernung aus dem Dienst führen. Ich denke, dass der Staat an dieser Stelle ausreichend für Restriktion gesorgt hat.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass mir der Schutz der Opfer wichtiger ist als der der Täter. Das Thema Opfer-Täter-Ausgleich ist hier sehr wichtig. Der Weiße Ring engagiert sich auf diesem Gebiet vorbildlich.

Diese Ausführungen sollen meine bisherige Antwort ergänzen und vertiefen.

Es grüßt Sie

Ronald Schulz-Töpken