Ronald Schulz-Töpken
CDU
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Frage von Grit W. •

Frage an Ronald Schulz-Töpken von Grit W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schulz Töpken,

wie ich Ihrem Kandidatenflyer entnahm fühlen sie sich besonders im Themengebiet der inneren Sicherheit zu Hause.

Ich hätte mal eine Frage zu einem sehr bewegenden Thema.
Ich las vor einer Weile einen bericht, dass es in Berlin immer wieder dazu kommt, dass erwachsene Männer Kinder oder junge Jugendliche ansprechen in der Absicht, sich ihnen sexuell zu nähern. Besonders Jungen wären betroffen. Es gab ja tatsächlich mal einen Fall, wo ein Mitarbeiter des Innensenators in einen solchen Fall verwickelt war. Wie würden Sie mit solchen Tätern verfahren ? Wie könnne wir Jungen in Berlin vor solchen "Anmachen" schützen ? Sollte man gefasste Täter öffentlich nennen und bloßstellen ? Wie ist ihre Meinugn dazu?

Mit Grüßen
Grit Wetzel

Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Wetzel,

das Thema innere Sicherheit liegt mir tatsächlich besonders am Herzen. Dieses Politikfeld ist sehr weit gefächert. Vor Eigentumsdelikten (Diebstahl, Graffiti) bis hin zu Delikten am Menschen verachte ich jede Form von Straftaten.
Überführte Straftäter gehören bestraft und es ist wichtig dabei, dass Strafen auch tatsächlich verbüßt werden. Hier ist für mich noch immer unerklärlich, wie es sein kann, dass häufig Eigentumsdelikte stärker bestraft werden, als Delikte am Menschen. Hier muss unbedingt im Rahmen einer Wertediskussion eine Änderung erfolgen, wobei dies eher eine Frage der Rechtsanwendung als der Rechtsetzung ist.
Besonders schützenswert sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, dazu gehören auch Kinder und Heranwachsende. Unsere Gesellschaft hat alles zu tun, diese Menschen vor Straftätern zu schützen. Eine Mentalität des Wegsehens statt des beherzten Eingreifens hat leider um sich gegriffen. Zivilcourage bei jeder Form von Straftaten an den Tag legen, nicht zuschauen, wenn die U-Bahn besprüht wird, sondern einschreiten! Ich denke, wenn wir all solche Dinge beherzigen, wird eine Diskussion über eine öffentliche Täterdatei nicht geführt werden müssen. Zumal bei den von Ihnen beschriebenen Sexualstraftätern so etwas nichts hilft.
Noch einen Aspekt: es darf keine rechtsfreien Räume geben. Und überall dort, wo Menschen sich nicht sicher fühlen, wo es dunkel oder dreckig ist, dort befinden sich Keimzellen für Kriminalität. Kämpfen wir also gemeinsam für eine sichere Stadt!

Ronald Schulz-Töpken