Frage an Ronald Preuß von Robert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kuehl,

gerne möchte ich zu Ihrer Frage Stellung beziehen.

In der Koalition war man sich einig, dass man im rechtsstaatlichen Rahmen versuchen wollte, das Kraftwerk Moorburg zu stoppen. Entsprechend hat die grüne Umweltbehörde agiert und keine Genehmigung erteilt.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat jedoch in einem diesbezüglichen Beschluss deutlich gemacht, dass es eine andere Rechtsauffassung vertritt und eine Genehmigung zu erteilen sei. Das Kraftwerk war somit nicht mehr zu verhindern. Dennoch hat es die Umweltbehörde geschafft, mit der Genehmigung eine ganze Reihe zusätzlicher Auflagen zu verbinden, die u.a. eine zusätzliche Erwärmung der Elbe verhindern sollen. Wie sie vielleicht der Presse entnommen haben, baut Vattenfall hierzu einen zusätzlichen Kühlturm, der ursprünglich nicht vorgesehen war.

Darüber hinaus hat Hamburg mit dem städtischen Unternehmen "Hamburg Energie" einen eigenen Energieversorger gegründet, um in Hamburg saubere Energie anbieten zu können.

In der kommenden Legislaturperiode wird es u.a. darum gehen, ob die Energieversorgungsnetze in der Hand der Energiekonzerne bleiben oder das Gemeinwohl durch öffentliches Eigentum in den Mittelpunkt gerückt wird. Wir wollen letzteres erreichen. Bei einer SPD mit absoluter Mehrheit oder in einer rotgelben Koalition würde hier alles beim Alten bleiben. Auch bei den sonstigen Klimaschutzzielen (bspw. Ausbau ÖPNV, energetische Sanierung im Wohnungsbau), die die Umweltbehörde unter grüner Führung weiter verfolgt hat und dafür viel Gegenwind zu spüren bekam, wäre ohne grüne Regierungsbeteiligung wenig positives zu erwarten.

Eine Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient der Umsetzung unserer politischen Ziele. Manchmal braucht es dafür eines Umwegs oder eines zweiten Anlaufs.
Wir wollen weiter daran arbeiten und hoffen auch auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Preuß