Frage an Ronald Preuß von ChaosAG der T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werden sie sich während der kommenden Legislaturperiode, wenn sie gewählt werden, dafür einsetzen, dass auch die Bezirksversammlungen nebst Ausschüssen in die Parlamentsdatenbank integriert werden?
Wünschenswert wäre auch eine Erweiterung der Datenbank, so dass Dokumente kommentiert werden können oder vielleicht ein Twitterfeed, welcher es ermöglicht frühzeitig von Anträgen, Antworten etc. zu erfahren.
Sehr geehrte ChaosAG der TUHH,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Es ist in meinen Augen ein absolutes Armutszeugnis für die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Bezirksversammlungen, dass eine Vielzahl von niedersächsischen Gemeinden im Internet ein besseres Bild abliefert, als die Metropole Hamburg. Viele Umland-Gemeinden haben sich, um das an einem Beispiel zu verdeutlichen, für das Programm allris der Harburger (!!) Softwarefirma CC e-gov entschieden, das meines Erachtens alles bietet, was man an kommunalpolitischen Themen ins Internet stellen sollte. Selbst die Arbeit der Abgeordneten kann damit weitgehend papierlos abgewickelt werden, was auch einer europäischen Umwelthauptstadt gut zu Gesicht stehen würde.
Hamburg hat dagegen nach langer verwaltungsinterner Diskussion und ohne Abstimmung mit den betroffenen Bezirksversammlungen ein Konkurrenzprodukt eingekauft, dass der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg nach einer Testphase als nicht geeignet eingestuft hat. Ersparen sie mir dazu weitere Details. Das Programm wird in Harburg nicht mehr eingesetzt. Die Finanzbehörde verweigert jedoch bislang einen hamburgweiten Neustart bzw. eine Neuvergabe.
Als Bürgerschaftsabgeordneter würde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Hamburger Bezirksversammlungen zukünftig auf einem vergleichbaren Niveau präsentieren wie bspw. die Stadt und der Landkreis Lüneburg. Eine zeitnahe Anbindung sozialer Netze wie Twitter und Facebook ist dabei aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Ob hierfür das System der Bürgerschaft geeignet ist, kann ich momentan mangels Kenntnis der dortigen Software nicht beurteilen. Es wäre aber sicherlich sinnvoll, das zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Preuß
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