Frage an Ronald Pofalla von Heidemarie F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pofalla,
Was hat die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem zur gesetzlichen Rente der DDR mit einem Stichtag zu tun? Warum werden hier nicht die erworbenen Anwartschaften ( wie z.B. bei Betriebsrenten, VBL u.s.w.) gewertet, sondern die Zugehörigkeit an einem bestimmten Tag (30.06.1990)? Warum gibt es nur für das Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelligenz eine Stichtagsregelung und nicht für alle anderen 26 Systeme? -Gleichheitsprinzip- Ist zu dieser Thematik eine Gesetzesänderung vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.03.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Bitte nutzen Sie hierzu meine E-Mail-Adresse: ronald.pofalla@bundestag.de
oder schreiben Sie mir unter folgender Postanschrift:
Ronald Pofalla MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.