Frage an Ronald Pofalla von Kurt N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Hinter der von Ihnen gestellten Frage – wobei ich nicht nachgeprüft habe, ob dies so zutreffend ist – steht die Problematik, dass es in Deutschland notwendig ist, die Lohnnebenkosten zu senken, um mehr Menschen zu einer neuen Arbeit zu verhelfen und damit auch mehr Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu schaffen. Mit mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitplätzen können auch die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden.

Der von Wirtschaftsinstituten vorgeschlagene Weg dahin lautet, dass eine Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern erfolgen soll. Diese Idee hat die Union aufgegriffen und ist auch die Basis für das aktuelle Wahlprogramm.

Rot-Grün hat aber seit 1998 aus ideologischen Gründen die Energiepreise durch die Verkürzung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Über-Subventionierung für Windkraftanlagen und den Nichtabbau der Steinkohle-Subventionen so hoch gefahren und mit der Öko-Steuer schließlich das Rad überdreht, so dass Verbraucher wie Unternehmen und den hohen Energiepreisen heute leiden. Die Idee einer reinen Ökosteuer wäre nicht falsch – der Zusammenhang mit der zu hohen Förderung anderer Energien zur Befriedigung der eigenen Klientel, die direkt auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt wurde, führt zu der jetzigen Situation.

Umlagen und Abgaben, die im Jahr 1998 noch 25 Prozent des Strompreises betragen haben, machen heute ca. 40 Prozent aus.
Auch die Erdgaspreise in Deutschland sind durch Steuern und Abgaben stark belastet. Ihr Anteil am Haushaltsgaspreis beträgt 30 Prozent. Die Erdgassteuer wurde zum 1. Januar 2003 noch um 51 Prozent erhöht.
Zu dem Anstieg der Benzin- und Dieselpreise brauche ich nach insgesamt fünf Erhöhungen in Form der Ökosteuer durch Rot-Grün sicher nichts mehr zu sagen, wir sehen es jeden Tag an den Zapfsäulen.

Die hohen Energiepreise in Deutschland sind ein Wachstumshindernis. Deutschland braucht wettbewerbsfähige Energiepreise. Deshalb müssen die politisch verursachten Belastungen überprüft werden und die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Wettbewerbs auf den Märkten für Strom und Gas geschaffen werden. Energiepolitik muss wieder als Wirtschaftspolitik begriffen werden und darf nicht länger nur unter dem ideologischen Blickwinkel der Umweltpolitik gesehen werden. Nur so können auch mit der Energiepolitik die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla, MdB