Frage an Ronald Pofalla von andreas i. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pofalla,
vielen dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort, und das in der heißen Wahlkampfphase - Hut ab!
Einne Verständnisfrage habe ich doch noch: Der privat Versicherte zahlt also nicht zusätzlich zu seinen privaten beiträge die genannten 7% sondern diese werden rein steuerfinanziert?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Israel
Sehr geehrter Herr Israel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. September 2005.
Es ist so geplant, wie Sie annehmen, der privat versicherte Bürger zahlt nicht zusätzlich zu seinen privaten Beiträgen die erwähnten 7 Prozent. Dafür wird der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen verstärkt. Wir schaffen mit unserer Reform einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher wettbewerbsorientiert arbeiten und den Wünschen der Versicherten entsprechende unterschiedliche Tarife anbieten.
Wir wollen durch zielgerichtete Maßnahmen die Defizite bei der Versorgung der gesetzlich Versicherten mit dem Ziel beseitigen, vorhandene Über-, Unter- und Fehlversorgungen im Bereich der GKV abzubauen. Dies kann am ehesten dadurch erreicht werden, dass der Wettbewerb in allen Versorgungsbereichen durch eine weitgehende Liberalisierung des Vertragssystems ausgeweitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.