Frage an Ronald Pofalla von Boris B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

Bayern hat kürzlich im Bundesrat eine Gesetzes-Initiative eingebracht. Das Informationsfreiheitsgestz IFG, das jedem Bürger "einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen" sichert, soll nun ausgerechnet gegenüber der Bankenaufsicht BaFin nicht mehr gelten. (Bundesrat Drucksache 827/08).

Ich kann in dieser Initiative nur den fast schon kriminell zu nennenden Versuch erkennen, die Verantwortung der Politik für das Finanzdisaster der Landesbanken vor dem Bürger zu verschleiern.

Nur kurz zur Erinnerung: Der Verkauf der Sachsen LB an die LBBW konnte nur durch eine Ausfallsbürgschaft von 2,75 Milliarden gesichert werden. Dafür haftet der sächsische Steuerzahler. Hinweise auf die hochriskanten Finanzgeschäfte der Dubliner Tochter kamen schon 2005 durch die Bafin auf den Tisch. Reagiert wurde von den zahlreich im Verwaltungsrat sitzenden Politikern nicht.

Als nächstes kam die IKB Bank. Sie kostet den Steuerzahler ca. 10 Milliarden Euro. Mehrheitseigner der IKB Bank war die KfW. Vorstandsvorsitzende der KfW war zur fraglichen Zeit Frau Ingrid Matthäus-Maier. Sie hat weder eine Banklehre, noch ein entsprechendes Studium absolviert, hat weder in einer Bank gearbeitet oder eine Bankabteilung geleitet. Auch hier sitzen zahlreiche Vertreter der Politik im Verwaltungsrat.

Für die BayernLB stellt der Freistaat 10 Milliarden zur Verfügung und übernimmt eine Garantie von 4,8 Milliarden, der Bund dazu noch einmal 15 Milliarden als Bürgschaft - macht summa summarum 30 Milliarden. Hier sind also unter politscher Aufsicht Risiken eingegangen worden, die fast einen gesamten jährlichen Landeshaushalt kosten können. Und dieses schon fast kriminelle Versagen soll ausgerechnet derjenige, der für den Schaden zahlt, nicht mehr überprüfen können ?

Wieso stoppt die Union diese Initiative nicht ?
Will sich die Union wirklich an einer derartigen Berlusconisierung der deutschen Politik beteiligen ?

Gruss Boris Blaha