Frage an Ronald Pofalla von Beate R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
Bundeskanzler Schröder senkte entschlossen die Einkommenssteuersätze. Folge war jahrelange Stagnation und das Verfehlen der Masstricht-kriterien. In ihren Erfurter Beschlüssen haben Sie beschlossen, die Verteilung der Einkommen nach Neuverschuldung zu ändern. Sie denken gar nicht daran höhere Einkommenssteuersätze zu beschließen. Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet die unteren Einkommen sehr stark. Da mein Kurzzeitgedächtnis funktioniert. Wird Frau Merkel die Mehrwertsteuer nach der Wahl um 3% erhöhen?
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.