Frage an Ronald Pofalla von Kurt N. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Thema „Bildung“ ist ein sehr wichtiges Thema, denn nur mit einer guten Ausbildung kann es gelingen, auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bestehen. Derzeit hat leider nahezu die Hälfte aller Arbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Daher ist es wichtig, die Ausbildung der Menschen zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2005 klargestellt, dass der Bund nur eine sehr begrenzte Kompetenz zur Regelung des Rechts der Hochschulen hat (so genannte Rahmenkompetenz, Art. 75 Grundgesetz). Somit fällt die Zuständigkeit zu der Frage nach Studiengebühren in die Kompetenz der Bundesländer. Da somit der Bund keine Regelungsmöglichkeit in dieser Frage hat, findet sich keine Aussage in dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zu Studiengebühren.

Ähnliches gilt im Grundsatz auch für Ihre Frage nach dem BAföG. CDU und CSU sehen den Bund in der Pflicht, gemeinsam mit den Län­dern die Ausbildungsförderung, das derzeitige BAföG, auf die Stu­dienbeitragsmodelle auszurichten. Für die Union ist selbstverständlich, dass niemand, der zu einem Studium befähigt ist, allein aus finanziellen Gründen daran gehindert werden darf. Die Einführung von Studienbeiträgen muss deshalb von einer Kombination aus BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Härtefallregelungen begleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla