Frage an Ronald Pofalla von Udo L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Pofalla,
auf der Homepage der CDU behaupten Sie "Die CDU setzt auf die weitere Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wann immer es möglich ist, müssen die Lohnzusatzkosten reduziert werden".
Gleichzeitig werden die Krankenkassenabgaben, mit Einführung des Gesundheitsfonds, um bis zu 3 Prozentpunkte erhöht. Ist die Forderung nach 2,8% Arbeitslosenversicherung nur eine Ablenkung für die Steigerung der Lohnzusatzkosten im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds.
Mit freundlichem Gruß
Udo Lang
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.