Frage an Ronald Pofalla von Günter D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dillikrath,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. September 2008, welche ich mit Interesse gelesen habe.

Kurzfristig haben wir keine Alternative, um auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland ganz zu verzichten. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie belastet sowohl Verbraucher als auch das Klima in unverantwortlicher Weise. Kernkraftwerke liefern nicht nur preiswerten, sondern auch umweltfreundlichen Strom. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir deshalb eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an.

In Punkto Sicherheit ist Deutschland derzeit von 150 Kernkraftwerksblöcken umgeben und von den Regierungen gibt es keine Anzeichen diese auszuschalten. Das Gegenteil ist der Fall. So haben die Niederlande, Belgien und die Schweiz Laufzeitverlängerungen beschlossen. In Frankreich, Großbritannien und Italien liegen sogar Neubaupläne vor. Das vorzeitige Abschalten der 17 deutschen Meiler mit weltweit vorbildlichen Sicherheitsstandards mindert das Risiko für die Deutsche Bevölkerung nicht.

Bezüglich der Endlagerung bekennt sich die SPD im Koalitionsvertrag dazu, gemeinsam mit der Union in dieser Legislaturperiode die Entsorgungsfrage radioaktiver Abfälle zu lösen. Doch in ihrer Kampagne gegen die Kernkraft sieht die SPD in der ungelösten Endlagerfrage ein zentrales Gegenargument. Die CDU weiß um die große Verantwortung hinsichtlich der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle, so dass wir darauf drängen, endlich gemeinsam eine Lösung zu finden.

Aus Gründen der Versorgungssicherheit, können wir zurzeit auf keinen der bewährten Energieträger verzichten und müssen unseren Energiemix so breit wie möglich gestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB