Frage an Ronald Pofalla von Detlev R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

in dem von Ihnen maßgeblich initiierten Grundsatzprogramm vom 3./4. Dezember 2007 bekennt sich die CDU an vielen Stellen zur Demokratie. So heißt es z.B. unter Punkt 101 (Seite 36): „Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muß immer wieder neu vermittelt werden.“

Halten solche Bekenntnisse dem Praxistest stand? Hierzu zwei Beispiele, die Ihnen gewiß geläufig sind:

Beispiel 1: In Mecklenburg-Vorpommern wurden vom Landeswahlausschuß zwei Kandidaten der NPD – Stefan Köster und Michael Andrejewski – nicht zu den Landratswahlen zugelassen, da Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Grundlage hierfür ist ein „Radikalen-Erlaß“, den ihr Parteifreund, der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, zu verantworten hat.

Beispiel 2: In mehreren sächsischen Kreistagen wurden jüngst die Geschäftsordnungen so geändert, daß die gewählten Vertreter der NPD keine Fraktionen bilden können, womit deren Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt wird. Verantwortlich dafür: in Mittelsachsen Landrat Volker Uhlig (CDU), in Plauen Landrat Tassilo Lenk (CDU).

Mir geht es hier nicht um eine inhaltliche Wertung der NPD, ich selbst bin parteilos. Es ist mir natürlich bekannt, daß die NPD von den meisten anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen als Gegnerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik eingeschätzt wird, und Anhaltspunkte dafür gibt es genug. Nur: Wie glaubwürdig ist die Kritik an einer Partei, wenn man bei ihrer Bekämpfung selbst zu undemokratischen Mitteln greift?

Meine Frage an Sie: Ist das hier geschilderte Vorgehen ihrer Parteifreunde aus Ihrer Sicht geeignet, die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder neu zu vermitteln?

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Rose