Frage an Ronald Pofalla von Bernd S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Pofalla,
vielen Dank für Ihre Sammelantwort vom 28.07.2008, nur leider sind meine Fragen nicht beantwortet worden.
In dem Glauben, dass Sie diese Fragen schon beantworten wollten - nur vielleicht übersehen haben - stelle ich meine Fragen nochmal:
1.) Wie soll der Atommüll entsorgt werden?
2.) Wie wollen Sie Unfälle, Anschläge und Vorfälle wie in Tricastin verhindern?
3.) Warum macht der Anteil der erneuerbaren Energien erst knapp 10% unseres Bedarfs aus?
4.) Wir haben 2000 beschlossen aus der Atomenergie bis 2021 auszusteigen. Warum wird jetzt schon über eine Verlängerung gesprochen. Wird hier nicht unnötigerweise der Druck auf die Energiewirtschaft rausgenommen. Lt. Herrn v. Beust soll der Druck jetzt gerade verstärkt werden.
5.) Wie kann der Bürger Ihnen dabei helfen, ist in Ihren Augen www.atomausstieg-selber-machen.de eine Möglichkeit?
Ich finde schon, wenn man den Ausstieg aus dem Ausstieg propagiert, sollte man auf vorstehende Fragen Antworten gefunden haben und da ich Sie für einen verantwortungsvollen Politiker halte, gehe ich davon aus, dass Sie diese Fragen beantworten können.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schmidtke
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mails. Wie Sie gesehen haben, erreichten mich viele E-Mails zum Thema „sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Ihre Sorge über diese ungelöste Problematik teile ich.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD hierzu folgendes vereinbart: „Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen. CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“.
Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche auch die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern.
Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll. Die SPD sieht in ihrer Kampagne gegen die Kernkraft in der ungelösten Endlagerfrage ein zentrales Gegenargument. Die CDU weiß um die große Verantwortung hinsichtlich der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle, so dass wir darauf drängen, endlich gemeinsam eine Lösung zu finden.
Eine gleichlautende Antwort habe ich auch an diejenigen geschickt, die sich über Abgeordnetenwatch in der gleichen Angelegenheit an mich gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.