Frage an Ronald Pofalla von Philip K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Pofalla,
Mit Erschrecken habe ich gerade ihre Antwort vom 28.07.2008 zum Thema Atomkraft / Kernenergie gelesen. Strom, wie auch immer er produziert wird, ist an sich natürlich nicht umweltschädlich. So wie sie aber ihre Antwort formulieren, muss der Leser verstehen, dass sie Atomkraft für eine "umweltfreundliche Energiequelle" halten.
Herr Pofalla, das kann doch nicht ihr ernst sein? Ich muss ihnen sicher nicht vor Augen führen, wie gefährlich Atomkraftwerke sein können (siehe Tschernobyl 1986), auch die Beteuerungen Seitens der Politik, dass unsere AKW sicher seien, ändert nichts an der Tatsache, dass Störfälle auch in Deutschland auftreten können und (zum Glück nur in kleinem Umfang) ja auch bereits aufgetreten sind.
Darüberhinaus erzeugen die deutschen AKW jährlich viele Tonnen stark radioaktiven Abfalls. für den bisher keinerlei geeignete Endlagerstätten existieren. Wir erzeugen also aktuell einen riesen Müllberg, der nachfolgende Generationen vor erhebliche Probleme stellen wird. Ich zitiere kurz von der Greenpeace Webseite: "Seit Juni 2005 dürfen laut Atomgesetz keine bestrahlten Brennelemente mehr zur Wiederaufarbeitung ins Ausland verbracht werden. Da die Atomkraftwerke trotz der ungelösten Entsorgungsfrage weiterlaufen, kommen jährlich 400 Tonnen hochradioaktiven Atommülls zum bereits existierenden Atommüllberg hinzu."
Ist ihnen zudem bekannt, dass auch das für die Herstellung von Brennelementen nötige Element Uran auf der Erde nur endlich vorhanden ist, so dass von zukunftssicher keine Rede sein kann. Zukunftssicher vielleicht für einige Legislaturperioden, aber eine umweltverträgliche Lösung für die Energieprobleme kann das nicht sein.
Es gilt meiner Meinung nach am Atomausstieg, wie ja in der großen Koalition vereinbart, festzuhalten und nicht aus Wahlkampfgründen die Gefährlichkeit von Atomkraft herunterzuspielen. Natürlich müssen Alternativen gefunden werden, aber Atomkraft leistet dies nicht!
Mit freundlichen Grüßen,
Philip Kaufmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mails. Wie Sie gesehen haben, erreichten mich viele E-Mails zum Thema „sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Ihre Sorge über diese ungelöste Problematik teile ich.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD hierzu folgendes vereinbart: „Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen. CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“.
Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche auch die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern.
Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll. Die SPD sieht in ihrer Kampagne gegen die Kernkraft in der ungelösten Endlagerfrage ein zentrales Gegenargument. Die CDU weiß um die große Verantwortung hinsichtlich der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle, so dass wir darauf drängen, endlich gemeinsam eine Lösung zu finden.
Eine gleichlautende Antwort habe ich auch an diejenigen geschickt, die sich über Abgeordnetenwatch in der gleichen Angelegenheit an mich gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.