Frage an Ronald Pofalla von Victor J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
Sie, wie viele andere Mitglieder des Bundestages sind nicht vom Volk direkt gewählt worden, sondern über einen Listenplatz (4) in den Bundestag eingezogen.
Als demokratisch würde eine direkte Wahl immer gelten, sobald aber der Bürger nur noch indirekt wählen kann, muss an der demokratischen Einstellung gezweifelt werden.
Aus diesem Grunde und aus erheblichen Einsparungsgründen, sollten alle Bundestagsabgeordneten nur noch direkt gewählt werden können. So würde der Bundestag auf rund 225 Abgeornete schrumpfen, eine Leistung für die Haushaltseinsparungen und für die Demokratie.
Hierzu hätte ich gerne Ihre Ansicht vernommen. Diese Frage werde ich auch der SPD und FDP stellen.
Mit freundlichen Grüßen
V. Janssen
Sehr geehrter Herr Janssen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Juli 2008. Wie ich Ihnen bereits in meinem Antwortschreiben vom 23. Juni diesen Jahres über Abgeordnetenwatch mitgeteilt habe, bin ich seit 1990 im Bundestag und vertrete als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Kleve seit 1994. Entgegen Ihrer Behauptung bin ich damit seit 1994 nicht über einen Listenplatz in den Bundestag eingezogen, sondern habe - beispielsweise bei der letzten Bundestagswahl 2005 mit 50,3 % der Erststimmen - das Direktmandat im Kreis Kleve errungen. Die Ergebnisse der letzten Wahl im Detail können Sie auf der Internetseite des Bundestages unter: http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlen2005/wk113.html nachlesen.
Nach meiner Auffassung führt das personalisierte Verhältniswahlrecht zu einer möglichst exakten, spiegelbildlichen Repräsentation der gesellschaftlichen Kräfte. Im Verhältnis zur Stärke ihrer Wählerschaft, werden die vielgestaltigen Interessen und Meinungen der Wählerinnen und Wähler best möglichst repräsentiert. Es muss allerdings die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte Regelung des Bundeswahlgesetzes zum „negativen Stimmgewicht“ bis Juni 2011 vom Gesetzgeber geändert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.