Frage an Ronald Pofalla von Gerhard R. bezüglich Gesundheit
was gilt nun?
Pro Kopf 109,- Euro -maximal 7% vom Einkommen - oder kann es auch 129,-und max. 15% vom Einkommen sein?
Es wurden doch mal Aussagen festgelegt - gilt das im Vorfeld der Wahlen nicht mehr?
Sehr geehrter Herr Rebholz,
die Union hat ein ehrliches Wahlprogramm erstellt. Wir wollen unseren Wählern genau aufzeigen, welche Änderungen und Verbesserungen wir für sie durchsetzen werden, gleichzeitig legen wir auch zukünftige mögliche Belastungen auf. Ich verstehe Ihre Frage und Ihren Wunsch, dass Sie bereits heute genau wissen wollen, wie hoch Ihr Beitrag für eine Gesundheitsprämie liegen wird. Hierzu darf ich auf meine Antwort vom 23. August 2005 verweisen. Bei der Einführung der Gesundheitsprämie werden Sie nicht mehr zahlen als jetzt. Die Pflegeversicherung bleibt außen vor. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich keine konkrete Einzelprognose abgeben kann. Denn ich kann Ihnen heute nicht genau vorhersagen, wie hoch Ihr Beitrag 2007 oder 2008 sein wird. Dies hängt von den Kosten der Versicherungen in den Jahren 2007 bzw. 2008 ab, die heute noch niemand voraussagen kann. Ich wiederhole aber gerne die Aussage, dass sicher niemand zahlt bei Einführung der Gesundheitsprämie mehr als jetzt!
Mit freundlichen Grüßen,
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.