Frage an Ronald Pofalla von Ulrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ronald Profalla,
nicht nur der Herr Minister Tiefensee, sondern auch viele Bürger der ehemaligen DDR werfen der CDU vor, mit dem Ostprogramm Minderwertigkeitssgefühle bei den Ostdeutschen zu befördern.
Wie lebt man eigentlich als Jurist mit dem Vorwurf, dass auch die CDU einen Rechtsbruch begangen hat, indem Sie eine Reihe von Festlegungen im Einigungsvertrag nicht umgesetzt hat?
Auch ich negiere in keiner Weise die Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern, aber 1990 habe ich es nicht für möglich gehalten, dass ich als Rentner nur 87,9% Rente erhalte und meine Kinder und Enkelkinder für die gleiche Arbeitsleistung weniger Lohn als in derBRD(West) erhalten. (Beispiel: Mein Sohn ist Straßenbahnfahrer und verdient weit weniger als seine Westkollegen)
Nun hat die CDU wieder ein Dokument aus der Schublade gezogen, um zu beweisen, wie bankrott die DDR war. (Bericht von Schürer)
Auch Herr Kohl wird mit all seinen Versprechungen neu zitiert.
Was soll das alles nach knapp 20 Jahren noch für eine Wirkung erzielen, so frage ich Sie?
Meinen Sie als Politiker der CDU, dass Sie damit die weiter sinkende Wahlbeteiligung, die Abkehr von der Demokratie, die Zuwendung zu rechtsextremen Parteien (bei der Kommunalwahl lag die NPD vor der SPD), die zunehmende "Verwahrlosung" unter der Jugend , die noch hohe Arbeitslosigkeit etc. abwenden können?
Mit dem Zehnpunkteprogramm , wofür sich der "Normalbürger" erst gar nicht interessiert, wird die CDU wenig erreichen.
Geben Sie also auch Antwort auf folgende Probleme:
Wie sollen gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden? Wann erhalten die Rentner 100%? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das sind nur einige Probleme, die auf eine Antwort warten.
Können Sie als Generalsekretär der CDU darauf eine präzise Antwort geben?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Huse aus Pirna/Sachsen
Sehr geehrter Herr Huse,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Juli 2008, welche ich mit Interesse gelesen habe.
Gerne teile ich Ihnen mit, worum es in dem Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands „Perspektiven für den Osten Deutschlands – Moderne Mitte Europas“ geht:
Die CDU macht den weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Kern des Papiers ist unter anderem die Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft, damit vor allem mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe wieder mehr Menschen einstellen können. Ferner wird die Bildung in den Mittelpunkt gerückt. Darüber hinaus soll in eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur investiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der ländliche Raum attraktiv bleibt und unterstützen daher beispielsweise auch eine innovative und leistungsfähige Landwirtschaft.
Zu Ihrer weiteren Information möchte ich Sie gerne auf die Internetseite der CDU hinweisen, wo Sie den Beschluss „Perspektiven für den Osten Deutschlands – Moderne Mitte Europas“ unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/080630-beschluss-perspektiven-fuer-den-osten-deut schlands.pdf abrufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.