Frage an Ronald Pofalla von Helmut Friedrich L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Luge,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Juli 2008 zum Thema Hartz-IV-Gesetze.

Man kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen, wenn man hilfebedürftig ist, weil man keine Arbeit findet. Im Gegenzug wird aber erwartet, dass man alles unternimmt, um seinen Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen.

Lehnt man daher eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung, einen Zusatzjob, ein Praktikum oder eine Eingliederungsmaßnahme ab, muss man mit Kürzung des Arbeitslosengeldes II rechnen.

Dabei muss grundsätzlich jede angemessene Arbeit angenommen werden - auch Mini-Jobs. Des Weiteren spielt es keine Rolle, ob der Lohn unterhalb des ortsüblichen oder des tariflichen Entgelts liegt. Nicht angenommen werden müssen jedoch Angebote, die "sittenwidrig" sind. Als sittenwidrig gilt z. B. ein Lohn, der zirka 30 Prozent unter dem jeweiligen ortsüblichen Lohn liegt. Zudem darf der Job die Rückkehr in den eigentlichen Beruf nicht erschweren.

Ferner kann Arbeitslosengeld-II-Beziehern auch eine im öffentlichen Interesse liegende Beschäftigung angeboten werden, wenn dies ihre Eingliederungschancen verbessert. Bei solchen Arbeitsgelegenheiten wird zum Arbeitslosengeld II eine Mehraufwandsentschädigung von rund einem Euro pro Stunde gezahlt (so genannte Ein-Euro- oder Zusatzjobs).

Ich halte die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers für richtig, dass wer auf die Solidarität des Staates baut, dem Staat gegenüber auch Pflichten hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB