Frage an Ronald Pofalla von Klaus-Jürgen E. bezüglich Finanzen
Sehr geerhrter Herr Pofalla
Am 02.07.2008 haben Sie in der Sendung Hart aber Fair auf die Frage des ehem. EnBW Geschäftsführer im bezug auf Einsparungen innerhalb der Regierung geantwortet , dass Sie dieses bereits getan haben (Eigenheimzulage auf Null Gefahren und die Pendlerpauschle gekürzt haben). Sind das nicht Einsparungen, die der Bürger wieder tragen muss ?
Wie währe es mal mit Einsparungen bei den Diätenerhöhungen und den Pensionen ?
Wollen alle Parteien die Bürger nur noch blenden ?
Wie lange denken Sie das der Bürger alles noch bezahlen kann ?
Bei Lohnerhöhungen von 1.5 -3.0 % bleibt immer noch ein Minus im Geldbeutel der Bürger, ganz zu schweigen von den Rentnern.
Hat der Staat nicht auch eine Führsorgepflicht dem Bürger gegenüber ?
Mit freundlichen Gruß
Klaus-Jürgen Ernst-Noga
Sehr geehrter Herr Ernst-Noga,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Juli 2008. Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Steueränderungsgesetzes von 2007, nach dem die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, konnten steuerliche Subventionen abgebaut werden. Somit wurde zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen.
Die Konsolidierung des Haushaltes ist unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Im Frühjahr nächsten Jahres werden CDU und CSU ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Wir wollen eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfach, niedrig und gerecht.
Zur Entlastung, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen sowie für Familien mit Kindern, haben wir auf der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Erding am 9. Juni 2008 beschlossen, dass Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag zu erhöhen und zum anderen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nun auf 3,0 Prozent zum 01.01.2009 zu senken. Beide Forderungen werden wir mit Nachdruck verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.