Frage an Ronald Pofalla von Peter L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Pofalla,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Vetter bezüglich der Beitragspflicht für Landwirte in der Landwirtschaftskammer NRW.
Ich bin persönlich nicht betroffen, wundere mich aber über folgende Formulierung von Ihnen:
"Hintergrund dieser Zahlungspflicht ist die kostenlose Grundberatung der Kammern für ihre Mitglieder."
Wie kann eine "kostenlose Grundberatung" Hintergrund einer Zahlungspflicht sein? Wenn sie zur Zahlung verpflichtet, trifft die Formulierung "kostenlos" wohl kaum noch zu.
Und auch das erklärt nicht die Zwangsmitgliedschaft. Warum wird nicht die Möglichkeit gegeben, auf die kostenlose, Kosten verursachende Beratung zu verzichten und damit auch auf die Mitgliedschaft?
Mit freundlichem Gruß
Peter Lassen
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.