Frage an Ronald Pofalla von Arnold D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pofalla,
zeugt es nicht von unverhältnismässigem Denken, wenn Sie die Verlängerung der Altersteilzeit monieren, angesichts der Tatsache, dass die Gesamtkosten 1,4 Milliarden betragen für über 100.000 Arbeitnehmer, die selbst Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben?
Das macht pro Arbeitnehmer 14.000 € aus.
Warum sagen Sie nicht gleichzeitig, dass an anderer Stelle 5 Milliarden, also fast das vierfache, für den Bundesetat abgezweigt wurden ?
Auch hat die Politikergilde zugelassen, das zig Milliarden in marode Banken, wie z.B. IKB-Bank, reingejagt werden, ohne mit der Wimper zu zucken. Wie stehen Sie dazu ?
Könnte es sein, dass sich gewisse Politiker, wenn es sich um normale Arbeitnehmer handelt, zur Krämerseele werden, aber wenn es sich um sog. Topmanager aus Politik und Wirtschaft handelt, mehrere Augen zudrücken?
mit freundlichen Grüßen
Arnold Dreis
Sehr geehrter Herr Dreis,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Juni 2008.
Die Gründe, warum ich gegen die Verlängerung der staatlich subventionierten Altersteilzeit bin, liegen auf der Hand: Als die subventionierte Altersteilzeit eingeführt wurde war es das Ziel, ein abruptes Ende des Erwerbslebens durch Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung zu verhindern. Diese „echte“ Altersteilzeit wird aber kaum genutzt. Im Gegenteil: Nahezu 90 % nutzen das so genannte Blockmodell – bei den Zugängen im Jahr 2007 waren es sogar fast 95 %: Danach wird bis zu einem Stichtag Vollzeit gearbeitet und danach Vollzeit Rente bezogen. Von einer „Altersteilzeit“, einem gleitenden Übergang, kann hier keine Rede sein. Dies ist Frühverrentung pur.
Wir wollen aber, dass mehr Ältere in den Betrieben beschäftigt sind. Denn zur Wahrheit gehört, dass der dritte Lebensabschnitt der Menschen immer länger wird. Die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer steigen kontinuierlich an. Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. Bis zum Jahr 2030 wird die Lebenserwartung um weitere knapp 3 Jahre ansteigen.
Das Vorhaben muss Hand in Hand gehen mit besonderen Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer. Deshalb müssen sowohl Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ergriffen als auch Anreize zur Frühverrentung beseitigt werden.
Über viele Jahre war es für Unternehmen relativ leicht, ältere Beschäftigte zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme zu entlassen und diese durch jüngere und meistens auch preiswertere Mitarbeiter zu ersetzen. Die Folgen dieser Frühverrentung auf die Beschäftigtenstruktur waren eklatant. Zwischenzeitlich waren weniger als 38 Prozent der über 55jährigen in unserem Land erwerbstätig. In den letzten Jahren ist jedoch die Trendwende geschafft. Bereits heute erfüllen wir die Zielvorgaben des Lissabon-Prozesses der EU für 2010. Wer jetzt eine subventionierte Anschluss-Regelung für den Vorruhestand fordert, setzt diesen Erfolg aufs Spiel.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.