Frage an Ronald Pofalla von M. L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

es sprechen viele Gründe, der Union im September dieses Jahres das Vertrauen auszusprechen. Nicht nur das rot/grün in eine desolate Situation gefahren hat. Deutschland hat fast 5 Millionen Arbeitslose vorzuweisen und zuletzt mit einem Null-Wachstum „geglänzt“. Hier muss endlich etwas geschehen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass allein die Union vernünftige Alternativen bietet. Denn die derzeitige rot/grüne Bundesregierung hat in den vergangenen sieben Jahren Deutschland nicht in Schwung gebracht. Ganz im Gegenteil.

Zu den von Ihnen aufgeführten Punkten möchte ich kurz Stellung nehmen.

Die Union ist für Mobilität und gegen eine zu hohe Belastung der Autofahrer. Deshalb schaffen wir die Pendlerpauschale nicht ab. Sie wird in unserem neuen, vereinfachten und gerechteren Steuersystem ihren Platz haben. Im Rahmen der Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer, die zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt, wird die Pendlerpauschale für die tägliche Fahrt zur Arbeit auf 25 Cent bis maximal 50 Entfernungskilometer gesenkt. Davon sind Wochenendheimfahrten nicht betroffen. Das ist eine immer noch angemessene Höhe, denn im Gegenzug werden die Bürger von den ab 2007 reduzierten Sätzen bei Lohn- und Einkommenssteuer profitieren.

Bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wollen wir die Steuervergünstigung nur schrittweise innerhalb von weiteren 6 Jahren abbauen. Das heißt: Die Tarifpartner haben genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleich für die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Zuschläge zu vereinbaren. Dabei ist wichtig: Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge werden nicht abgeschafft, sondern sie werden lediglich, so wie alle anderen Lohnbestandteile auch, besteuert.

Das Argument, eine stärkere Belastung der Konsumausgaben sei wirtschaftlich kontraproduktiv, da sie zu einem Rückgang der Kon­sumnachfrage führe („Gift für die Konjunktur“), ist empirisch nicht belegt. Experten weisen vielmehr stets darauf hin, dass die Belastung des Faktors Arbeit im Vergleich zur Belastung des Konsums volks­wirtschaftlich schädlicher ist. Auch die Erfahrung hat vielmehr gezeigt, dass es im Vorfeld einer Mehrwertsteueranpassung zu starken Vorzieheffekten beim Konsum kommt. Nach einer vollzogenen Steuererhöhung tritt kurzfristig ein Rückgang der Konsumausgaben ein. Der private Konsum erholt sich im Anschluss jedoch wieder so rasch, dass der temporäre Konsum­rückgang kompensiert wird. Insofern führt eine (moderate) Anhebung der Mehrwertsteuer mittelfristig nicht zu einer Dämpfung der Kon­sumnachfrage.

Die sozialen Sicherungssysteme stehen aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Wir wollen durch unsere Politik junge Menschen ermutigen eine Familie zu gründen. Notwendig ist daher ein insgesamt familienfreundlicheres Klima in der Gesellschaft, zu dem alle Menschen einen Beitrag leisten müssen. Politik für Familie muss auf verschiedenen Ebenen ansetzen: neben der finanziellen Förderung geht es um die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; dazu gehören familienfreundliche Arbeitsplätze, Wiedereinstiegschancen nach einer Familienphase und ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot für alle Altersstufen. Als ein entscheidender Faktor für Familien gilt die wirtschaftliche Lage. Vorfahrt für Arbeit ist deshalb ein wesentlicher Schwerpunkt in unserem Wahlprogramm. Unser Maßnahmenpaket wird für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen und damit Familien eine verlässliche Lebensgrundlage, Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft bieten.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB