Frage an Ronald Pofalla von Friederike P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Pofalla,
mit befremden habe ich gelesen, wie sehr sie die Kandidatur von Frau Schwan für das Amt des Bundespräsidentin ablehnen. Deshalb meine Fragen an Sie:
1) Ist es in Demokratien üblich, dass mehrere Kandidaturen für ein Amt erfolgen, und sehen Sie das als sinnvoll an? Oder darf gegen amtierende Politiker nicht kandidiert werden, wenn diese beliebt sind?
2) erwarten Sie in Zukunft, dass Parteien, mit denen Sie koalieren, auch keine Spitzenkandidaten mehr für Bundestagswahlen aufstellen dürfen?
3) Finden Sie es einen guten Umgang mit dem Koalitionspartner, dass Sie, ohne Absprache mit der SPD, und zusammen mit der Oppositionspartei FDP, einseitig vorgeprescht sind, und Herrn Köhler vorgeschlagen haben? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, mit dem Koalitionspartner zusammen nach einem gemeinsam getragenen Kandidaten zu suchen?
4) oder gilt die Aufforderung zur Disziplin, nicht mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, nur für die SPD und die CDU darf mit der FDP machen, was immer sie will? Oder braucht nur die SPD die Erlaubnis der CDU einen eigenen Kandidaten aufzustellen, umgekehrt aber nicht?
5) Unterstützen Sie die Wahl von Horst Köhler auch dann, wenn Sie rechnerisch auf die Stimmen der Neonazos angewiesen wären, oder lehnen Sie jegliche Zusammenarbeit ab? Oder sehen Sie die Mitwahl durch die NPD nicht als Zusammenarbeit?
6) wenn letzteres gilt: gilt das auch für die mitwahl von Frau Schwan durch die Linkspartei, oder gelten auch hier andere Regeln für CDU und SPD?
Mit freundlichen Grüßen und in gespannter Erwartung, welche demokratischen Spielregeln sie angewandt haben möchten,
Friederike Preuß
Sehr geehrte Frau Preuß,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Mai 2008, in der Sie sich auf meine Äußerung zur Bundespräsidentenwahl im Zusammenhang mit der Nominierung der Kandidatin der SPD, Frau Professor Gesine Schwan, beziehen.
Über die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler, erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, habe ich mich sehr gefreut, Horst Köhler ist ein herausragender Bundespräsident, der das Ansehen Deutschlands im Ausland gemehrt hat und über die Parteigrenzen hinweg allerhöchstes Ansehen genießt. Er hat bewiesen, dass er Präsident aller Deutschen ist.
Dass nun die SPD mit der Nominierung der Professorin, Frau Gesine Schwan, eine Gegenkandidatin zum amtierenden Bundespräsidenten aufgestellt hat, halte ich mit Blick auf das Wahljahr 2009 für parteipolitisches Kalkül. Damit habe ich der SPD nicht die demokratische Möglichkeit der Nominierung einer eigenen Kandidatin abgesprochen. Es ist ihr gutes Recht eine eigene Kandidatin für dieses Amt aufzustellen.
Ich sehe lediglich, dass die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei dabei ist, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben. Dabei hatte der Vorsitzende der SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund definitiv ausgeschlossen. Dass dies nunmehr für die Wahl des Bundespräsidenten nicht wieder gelten soll, zeigt, dass der SPD und ihrem Vorsitzenden Beck nicht mehr geglaubt werden kann Die SPD wirbt sogar offen um die Stimmen der Linkspartei. Sie will mit den Stimmen der Linkspartei zusammen einen beliebten und hoch angesehen Bundespräsidenten aus dem Amt abwählen, obwohl sie noch bis vor wenigen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hat, um ihre Wertschätzung für den Bundespräsidenten auszudrücken. Ein solches Verhalten ist für die gemeinsame Arbeit in der der Großen Koalition alles andere als hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.