Frage an Ronald Pofalla von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
soeben habe ich vom Vorschlag Hr. Ludewigs (RCDS) erfahren. Demnach ist in der Diskussion, die Wahlrechte von Arbeitslosen und Rentnern zu reduzieren. Er begründet dies damit, dass Leistungsträger stärker gefördert werden müssen.
1.) Wie stehen Sie dieser Thematik gegenüber?
2.) Wie realistisch sehen Sie die evtl. Durchsetzung ?
Freundliche Grüße
Martin Dütsch
Berlin, 4. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Dütsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Mai 2008. Das Konzept von Herrn Gottfried Ludewig, Leistungsträger dadurch zu belohnen, indem ihre Stimmen bei einer Wahl etwa durch eine Mehrfachabgabe ein mehr an Gewicht bekommen, halte ich für abwegig. Es widerspricht Artikel 38 des Grundgesetzes, dass Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.