Frage an Ronald Pofalla von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Parth,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. April 2008, in der Sie eine Reihe von Themen rund um den Koalitionsvertrag ansprechen.

Zunächst sprechen Sie den Bereich Bildung und Ausbildung an. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Um Innovationsfähigkeit, soziale Teilhabe und Integration weiterhin zu sichern, benötigen wir in Deutschland gut ausgebildete Menschen - in jedem Alter. Die am 9. Januar 2008 vom Bundeskabinett beschlossene Qualifizierungsinitiative setzt hier an. Die Qualifizierungsinitiative bündelt alle Maßnahmen, die den Weg zu mehr Bildung und Qualifizierung öffnen sollen. Sie umfasst Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung über den gesamten Lebensweg von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung im Beruf.

Wir teilen Ihre Sorge über die Belastung der Verbraucher und Unternehmen durch hohe Energiepreise in Deutschland. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie und der Abhängigkeit Deutschlands vom Import knapper und teurer Energierohstoffe ist eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung für uns von entscheidender Bedeutung. Eine angemessene Teilhabe an Energie darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb wollen wir auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt hinwirken, um den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen.

Darüber hinaus sind durch die Steigerung der Energieeffizienz ernorme Einsparpotentiale vorhanden. Die Energieeffizienz gilt als „die am einfachsten zu erntende Frucht“. Allein die weltweiten industriellen CO2-Emissionen können durch eine Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 7 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes gesenkt werden. In Deutschland können durch Effizienzsteigerung 20 Prozent des gegenwärtigen Stromverbrauches wirtschaftlich und ohne Qualitätseinbußen eingespart werden. Deutschland ist nach Japan weltweit die Nummer 2 bei der Energieeffizienz, dennoch gilt es, bei uns ein erhebliches Effizienzpotential zu heben. Deshalb haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesteckt, bis 2020 die gesamtwirtschaftliche Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln.

Neben der Verbesserung des Wettbewerbs und der Energieeffizienz kommt der Energieerzeugung eine zentrale Bedeutung zu. Der deutsche Kraftwerkspark muss deshalb weiter modernisiert und der Neubau effizienter, klimafreundlicher Kraftwerke vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Ersatz alter durch moderne saubere Kohlekraftwerke ein Beitrag zum Klimaschutz. Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben. Hierbei spielen vor allem die Verbesserung der Wirkungsgrade von Kraftwerken, die stärkere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle.

Um dies zu erreichen, wollen wir eine „Energiepartnerschaft“ von Energiewirtschaft, Industrie, Verbrauchern und Politik aufbauen. Mit Energiepartnerschaften können Verbraucher, Energieerzeuger und Staat gemeinsam viel für den Klimaschutz erreichen. Energieerzeuger sollten dabei erhöhte Investitionen in die Netze und den Kraftwerkspark sowie in die Forschung einbringen. Staatlicherseits müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und verbessert werden. Den Endverbrauchern käme dies durch günstigere Strompreise zu Gute. Gleichzeitig müssen aber die Preisbildung transparent und die Preise vergleichbar gemacht werden, damit der Bürger weiß, wofür er wie viel zahlt.

Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter Energiemix, der sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien aber auch die Kernenergie umfasst, auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung kann auf absehbare Zeit in Deutschland nicht verzichtet werden. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken ist es möglich, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, vorrangig ist für uns dabei, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten.

Im Zusammenspiel von mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten, mehr Energieeffizienz und ausreichender Energieerzeugung wird es auf Dauer gelingen, Energiepreise in Deutschland bezahlbar zu halten.

Darüber hinaus verweisen Sie darauf, dass wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass die Bundesregierung ihre Reformen des Steuerrechts mit dem Ziel fortzusetzen hat, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international wettbewerbsfähig zu gestalten. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu weiter, dass angesichts des internationalen Wettbewerbsdrucks dabei die Reform des Unternehmensteuerrechts Priorität hat. Am 25. Mai 2007 ist im Deutschen Bundestag die Unternehmensteuerreform verabschiedet worden und damit hat die Große Koalition eine ihrer zentralen Reformvorhaben erfolgreich umgesetzt. Mit einer Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne von unter 30 Prozent für alle Unternehmen erreichen die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland wieder ein international wettbewerbsfähiges Niveau.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB