Frage an Ronald Pofalla von K. N. bezüglich Gesundheit
Da beim Prämienmodell der Union niemand mehr in die Krankenkasse zahlen soll als vorher, aber viele weniger,vor allem diejenigen mit hohem Einkommen, frage ich Sie: Warum macht die Union in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung? Oder ist hier in Ihrer Partei die Überforderungsgrenze überschritten?
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. August 2005.
Die Finanzierung der „Gesundheitsprämie“ erfolgt wie folgt: Die Krankheitskosten der Erwachsenen werden voll im System finanziert: Für jeden Erwachsenen kommen bei den Krankenkassen voll kostendeckende Prämien an. Die Kosten für die beitragsfrei mitversicherten Kinder werden aus Steuermitteln finanziert. Der überwiegende Teil der erforderlichen Mittel wird von den Besserverdienenden gezahlt, indem der Spitzensteuersatz nicht von 42 auf ursprünglich vorgesehene 36 Prozent abgesenkt wird, sondern auf nur 39 Prozent. Diese Maßnahme belastet ausschließlich die größeren Einkommen und ist sozial gerecht. Als weitere, kleinere Finanzierungsquelle für die Gesundheitskosten der Kinder werden Teile der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer herangezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.