Frage an Ronald Pofalla von Diego F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Faßnacht,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2008, in der Sie zum Thema Integration eine Reihe von Fragen stellen. Gerne möchte ich Sie dabei auf unser Grundsatzprogramm, welches auf dem 21. Parteitag der CDU Deutschlands am 03.12.2007 in Hannover beschlossen worden ist, hinweisen. Die hier aufgeführte Stellungnahme deckt sich inhaltlich mit dem im Grundsatzprogramm niedergeschriebenen Prinzipien.

In Ihrem Schreiben fragen Sie danach, ob ich einen EU-Beitritt der Türkei befürworte. Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht. Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden. Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Die Union hält eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Ferner verstehe ich Deutschland als Integrationsland. Integration bedeutet die Einbindung in das gesellschaftliche Gefüge sowie die Akzeptanz kultureller Vielfalt auf der Grundlage allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Integration bedeutet auch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Ich lehne unverbundenes Nebeneinander und Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, ab. Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben. Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Darüber müssen sich alle einig sein, Zuwanderer wie Aufnehmende. Wer sich der Integration dauerhaft verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.

Dabei ist die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne zu verstehen. Jeder muss sich frei entfalten und am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Sie führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserem Land. Integration ist als ein fortschreitender positiver Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft, zu verstehen. Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung. Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.

Darüber hinaus gehen Sie in Ihrem Fragekatalog auf den Begriff des „politischen Islamismus“ ein. Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen. Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

Ich setze mich für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein. Die CDU achtet und schätzt die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt. Es ist in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen. Islamischer Fundamentalismus und islamisch motivierter Terrorismus sind zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten Gesellschaften selbst, aber auch für uns. Wir müssen bereit und fähig sein, den islamistischen Terrorismus und Fundamentalismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB