Frage an Ronald Pofalla von Markus B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Profalla,
erst einmal vielen Dank für Ihre antwort auf meine Fragen! Sie konnten mir mit Ihrer Aussage viele positive Antworten geben! Ihre Stellungnahme zu diesem Thema ist weitestgehend kongurent mit meinen Ansichten. Erlauben Sie mir dennoch eine weitere Frage zum Thema des Brandschutzes. Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es die Möglichkeit zur Sicherstellung eines evtl. Katastrophenfalles Fahrzeuge vom Bund zu beziehen. Diese mussten zwar definitiv für diese Aufgaben zur Verfügung stehen, konnten jedoch trotzdem für den zivilen Brandschutz genutzt werden und entlasteten so die kommunale Hand.
Da - wie wir alle wissen - dieser Zustand nicht mehr Vorhält wurde diese Maßnahme abgeschafft. Jedoch gibt es inzwischen ja die Gefahr der Terroranschläge. Warum ist es nicht Möglich - in einem angemessenem Rahmen - diese Möglichkeit für die Kommunen wieder vom Bund zur Verfügung zu stellen?
Mit freundlichem Gruß aus Bedburg-Hau
Markus Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Falle einer Katastrophe alle Möglichkeiten bestehen, eine schnelle, effektive und unbürokratische Hilfeleistung in jeglicher Form durch Bund und Länder zu gewährleisten.
In Ihrem Antrag an die Bundesregierung „Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen“ (Bundestagdrucksache 15/1097) hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion bekräftigt, dass es das Ziel sein muss, ein gemeinsames Gefahrenmanagement von Bund und Ländern sowie eine stärkere Bündelung der Einsatzpotentiale aller Verwaltungsebenen so schnell wie möglich einzuführen. Zum Zweck eines optimierten Gefahrenabwehrmanagements sind die Möglichkeiten des Bundes, die Länder mit Hilfe einer bundesweiten Koordinierung zu unterstützen, auszuschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.