Frage an Ronald Pofalla von marieluise e. bezüglich Soziale Sicherung
Die "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, die große Koalition wolle die staatlichen Zuschüsse um 20 Millionen Euro auf 153 Millionen pro Jahr anheben. Ein Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung. Die Neuregelung solle 2008 in Kraft treten.
Sehr geehrter Herr Pofalla, nachdem Ihre Partei so strikt gegen eine Anhebung der Hartz 4 Zahlungen ist -wodurch Menschen hungern müssen um ihren Kindern Schulleistungen zu ermöglichen- frage ich mich und Sie wie ist obiges zu erklären, Es ist doch die Schuld der Regierung, wenn Ihnen die Wähler weglaufen bzw. zu neuen Parteien wechseln.
Frdl. Gruss M. Eskens
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.