Frage an Ronald Pofalla von Amlelie H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pofalla,
leider haben Sie nicht auf meine Frage, wie denn nun eine "besondere" Gefährdung ihrer Meinung nach aussähe, geantwortet. Ich bitte dies nachzuholen, da insbesondere keine konkreten Gefahren vorliegen und eine imaginäre Gefahr keinesfalls derartige Änderungen des GG rechtfertigen kann.
Weiterhin werfen Sie mir vor, die Arbeit der Bundeswehr zu verunglimpfen. Das habe ich weder im Ansatz noch in der Ausführung zum Ausdruck gebracht und ist lediglich als Polemik Ihrerseits zu werten, da Sie anscheinend keine Antwort darauf haben.
Weiterhin blieb die Frage dazu unbeantwortet, wie Sie die Schritte vor dem geschichtlichen Hintergrund verantworten können. Auch dies bitte ich nachzuholen. Selbstredend sind solche Vergleiche naheliegend, da die von mir benannten Organe zunächst auch ähnlich wie nun die Inneneinsätze der Bundeswehr, durch den Propaganda-Apparat des 3. Reiches angepriesen wurden. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
mfG
Amelie Hansen
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.