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Ronald Pofalla
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Frage von Andreas F. •

Frage an Ronald Pofalla von Andreas F. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Pofalla,
habe mir zehn Punkte ausgedacht, die fast nix kosten aber Deutschland nach vorne bringen würden. Was halten Sie davon?

1. Der Erfolg der Wirtschaftspolitik wird nicht an der Entwicklung des Volkseinkommens (BIP) festgemacht, sondern an der Entwicklung des Wohlstands der Bevölkerung. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht dazu regelmäßig Daten.

Ziel: Die Umverteilung des Wohlstands von Unten nach Oben wird anhand der Daten zunächst sichtbar und dann gestoppt.

2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Es wird unabhängig überprüft und veröffentlicht, inwieweit Kapitalverwalter das Vermögen ihrer Kunden zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen. Die Höhe der Besteuerung von Kapitaleinkommen orientiert sich an der jeweiligen Verwendung des Kapitals.

Ziel: Vermögende bekommen die Möglichkeit und einen steuerlichen Anreiz, ihr Kapital zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.

3. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau vergibt Kredite an Unternehmensgründer und ersetzt Zins und Tilgung durch eine erfolgsabhängige Kreditsondersteuer.

Ziel: Es wird viel leichter, ein Unternehmen zu gründen. Es gibt mehr Innovationen und Wohlstand.

4. Demokratische Kontrolle von Unternehmen durch ihre Kunden. Offenlegung der Preisbildung und von sozialen und ökologischen Bedingungen der Produktion auf einer Internetseite.

Ziel: Unternehmen werden sich den ethischen Anforderungen ihrer Kunden unterwerfen.

5. Der Bildungssektor wird teilweise privatisiert. Die Erfolge unterschiedlicher Bildungsmaßnahmen werden unabhängig überprüft. Bildungsfonds ermöglichen es vermögenden Privatleuten in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitmenschen zu investieren.

Ziel: Es werden erheblich mehr Mittel für Bildung gewonnen. Ein transparenter Wettbewerb um die besten Ergebnisse verbessert nach und nach die Qualität der Bildungsmaßnahmen.

Gruß
Andreas Falken

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Falken,

vielen Dank für Ihre Mail vom 16.8.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.

Ich möchte Ihren Ausführungen jedoch zum Teil widersprechen. Beispielsweise sprechen Sie von einer Verteilung von „unten nach oben“, die gestoppt werden müsse. Fakt ist, dass Deutschland eine der höchsten Sozialstaatsquoten in Europa hat. Kein anderes Land in Europa gibt soviel für Soziales aus wie Deutschland. Rund 30% des Bruttoinlandsproduktes werden für Sozialleistungen aufgewandt. Diese massiven Transfers sind mit Ihrem Bild einer systematischen Verteilung von „unten nach oben“ wohl kaum vereinbar. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, wie wir den Sozialstaat effizienter gestalten können.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits jetzt in erheblichem Umfang Kredite für Existenzgründer vergibt. CDU/CSU und SPD haben aber im Koalitionsvertrag vereinbart, die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Existenzgründer weiterzuentwickeln. Bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründer sind ein wichtiges Anliegen der CDU.

Bezüglich des Bildungssektors ist festzuhalten, dass privatwirtschaftliches Engagement bereits jetzt in erheblichem Umfange stattfindet. Ich erinnere hier nur an die private Universität Witten-Herdecke. Es ist sicher richtig, über weitere Maßnahmen zur Stärkung privatwirtschaftlichen Engagements im Bildungsbereich nachzudenken. Eine generelle Privatisierung des Bildungssektors halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB