Frage an Ronald Pofalla von Amelie H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pofalla,
vorweg Ihr Zitat:
"Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf nur zulässig sein, wenn es eine besondere Gefährdungslage gibt. Die Bundeswehr sollte dann ergänzend eingesetzt werden, wenn bestimmte Aufgaben von den üblichen Polizeikräften mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht hinreichend in den Griff zu bekommen sind."
Seit mehreren Monaten schon kann keiner Ihrer Kollegen und Befürworter des Schäuble-Katalogs auch nur annähernd eine konkrete Gefahr beweisen. Wie stellen Sie sich denn nun die "besondere Gefährdungslage" vor? Im Augenblick gibt es keine konkrete Gefahr, die diese und andere Maßnahmen rechtfertigt... eine imaginäre (=abstrakte) Gefahr scheint ja offensichtlich Ihrer Definition einer "besonderen Gefährdung" zu genügen. Wie können Sie das vor den Bundesbürgern, ihrem Gewissen und dem Grundgesetz rechtfertigen?
Auch in Hinblick auf die Geschichte des 3. Reiches und der Gefährdung von Bürgern durch SS und SA würde mich interessieren, warum Sie der Meinung sind, dass Einsätze der Bundeswehr im Innern etwas anderes seien, als eine Wiedereinführung der benannten Organe.
mfG
Amelie Hansen
Sehr geehrte Frau Hansen,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Ihre Kritik entschieden zurückweisen. Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen auch im Inneren eingesetzt werden darf. Angesichts des international agierenden Terrorismus müssen innere und äußere Sicherheit stärker als bislang miteinander verzahnt werden.
Tatsache ist. dass die Polizei z. Beispiel bei terroristischen Anschlägen aus der Luft technische und personelle Hilfe durch die Bundeswehr benötigt. Es ist im Übrigen völlig absurd, wenn Sie einen möglichen Einsatz der fest in der Demokratie verwurzelten Bundeswehr im Inneren mit der „Wiedereinführung“ von SS und SA gleichsetzen. Ich finde es absolut indiskutabel, die Menschen, die in der Bundeswehr mit großem Engagement und Idealismus für die Bundesrepublik Deutschland ihren Dienst leisten, derart zu verunglimpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.