Frage an Ronald Pofalla von Elisabeth I. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin Witwe, habe 4 Kinder allein erzogen und wir haben immer an der Grenze zur Sozialhilfe gelebt. Ich habe jetzt mehre Klagen bei Gericht. Wir können schon lange nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Vom Gericht kommt immer wieder die Aussage, dass wir noch abwarten können und uns dadurch keine Nachteile entstehen. Auch ich (52) lebe nur einmal. Warum wird meine Leistung als Hausfrau und Mutter nicht anerkannt? Jetzt wird auch noch alles teurer. Ich meine, dass auf jeden Fall die HartzIV-Regelsätze erhöht werden müssen. Das wäre doch auch christlich. Auch angemessene Heizkosten werden nicht anerkannt. Alles wird immer nur heruntergerechnet. Wir trinken schon nur noch Tee - den billigen von Aldi.
Sehr geehrte Frau Idem,
vielen Dank für Ihr Schreiben, dass ich mit Interesse gelesen habe.
Um es klar zu sagen: Ich sehe keinen Grund, meine Äußerungen zu den Forderungen nach einer Erhöhung der Harz IV-Leistungen zu relativieren. Die Entwicklung der Hartz-IV-Leistungen kann sich nicht nach der Preisentwicklung für einzelne Produktgruppen richten. Die Höhe der Hartz-VI-Leistungen wird ohnehin alle zwei Jahre überprüft. Die Inflationsrate liegt momentan bei lediglich 1,9%.
Es gibt daher keinen Grund, über diese turnusmäßige Überprüfung der Hartz-IV-Leistungen hinaus Erhöhungen vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.