Frage an Ronald Pofalla von Bernhard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
in Ihrer Antwort an Herrn Klein liegen Sie auch juristisch nicht ganz richtig. Zunächst handelt es sich um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dieses sieht vor, dass ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alters, Behinderung oder sexueller Identität verhindert oder beseitigt werden sollen.
Was meinen Sie mit absurd? Es ist weder widersinnig noch ungereimt, was Herr Klein fordert. Ihre Darstellung ist nicht nur absurd, Sie steht dem AGG diametral gegenüber. Welche Kriterien legen Sie für diese Ausführungen an? Sind vor dem Gesetz nun alle Menschen gleich, oder sind sie es nicht?
Gruß
Jarmuzek
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.