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Frage von Mark E. •

Frage an Ronald Pofalla von Mark E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

Ich habe gesehen dass meine Frage leider nicht ganz übermittelt war und Sie deshalb den Kern meiner Frage nicht lesen konnten. Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage zur Vorratsdatenspeicherung.

Mein Bedenken ist, dass durch all diese Maßnamen die ich hier gerne noch einmal kurz anreiße die zukünftige Demokratie gefährdet ist:
- Vorradsdatenspeicherung der Telefon und Internetverbindungsdaten
- Ausbau der Kammeraüberwachung
- Erfassung der Passbilder und Fingerabdrücke der Bürger
- Kontrolle des Verkehrsflusses (Mautbrücken)
- Onlinedurchsuchung von Computern
- Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss wenn "Gefahr im Verzug"
- "Antiterror-Datei"

Hier werden Daten über uns erhoben die zu tiefst privat sind. All diese Daten werden im Namen der Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung schwerer Verbrechen erhoben.

Glauben Bundestagsabgeordnete denn wirklich dass intelligente Terroristen Probleme mit den oben genannten Sicherheitsmaßnamen haben? Was nutzt uns die Erfassung von Telefongesprächen wenn sich Terroristen über ein Internetcafe verschlüsselte Nachrichten senden, was nutzt uns eine Kammeraüberwachung oder ein Fingerabruck wenn die Bombe explodiert ist? Ein Intelligenter Terrorist würde sich doch nie so dumm anstellen dass er durch die oben genannten Maßnamen gestoppt wird, er muss sich bemühen keine Fehler zu machen und sein Leben wird ein klein wenig erschwert.

Was aber eine viel größere Gefahr ist, ist dass irgendwann die Daten verwendet werden um zu selektieren wer gut und böse ist. Was Menschen mit dieser Macht und diesen Daten anstellen, kennen wir aus der Zeit des dritten Reiches oder der DDR.

Empfinden Sie diese Gefahr denn nicht und denken Sie dass Sie mit diesen Mitteln Terroristische Anschläge verhindern?

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Antwort ausstehend von Ronald Pofalla
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