Frage an Ronald Pofalla von Anton K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verehrter Herr CDU-Generalsekretär Pofalla!
Als ehemaliger Soldat der NVA sehe ich mich in meinen Bürgerrechten der Bundesrepublik Deutschland diskriminiert.
Es wird mir eine Beorderung zum Reservisten in der deutschen Bundeswehr durch folgenden Erlaß verweigert:
"Bestimmungen für die Personalauswahl und die Verfahren für Beorderungen in den Streitkräften Gz PSZ I 1(91) - Az 07-12-04
Bonn, 11. April 2005 - Hiermit erlasse ich die Bestimmungen für die Personalauswahl und die Verfahren für Beorderungen in den Streitkräften. (…) b) Frühere Angehörige der ehemaligen NVA sind von Tätigkeiten als Reservist / Reservistin ausgeschlos-sen, wenn sie: - eine hauptamtliche Funktion in der SED, - eine herausgehobene Funktion in einer das System in besonderer Weise unterstützenden Organisation (wie z.B. FDJ, FDGB) (…) bekleideten."
Ja, es ist richtig, in meiner Jugend war ich als Kreisleitungsmitglied in der FDJ aktiv. Aus diesem Grunde ist es den bundesdeutschen Streitkräften jetzt per Erlaß untersagt, mich als Reservist zu beordern.
Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel war während ihrer Zeit an der DDR-Akademie als Kreisleitungsmitglied und „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ bei der FDJ in herausgehobener Funktion aktiv.
Gegen wen hat sich diese "Agitation und Propaganda" des FDJ Kreisleitungsmitglieds Merkel wohl gerichtet, Herr Pofalla? Gegen die SED und die Mitglieder der Staatssicherheit ganz sicher nicht! Habe ich vielleicht mehr Schuld auf mich geladen, als Ihre CDU-Vorsitzende Merkel?
Bitte erläutern Sie mir, ob Sie es rechtens finden, daß ich nicht zum Reservisten der Bundeswehr beordert werden darf, weil ich in der FDJ aktiv war.
Bitte erklären Sie den CDU-Mitgliedern, warum für Frau Merkel ganz andere Kriterien gelten. Ich sehe mich durch diese Ungleichbehandlung in meinen Bürgerrechten diskriminiert und verlange eine rechtliche Gleichstellung aller FDJ und FDGB Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland!
gezeichnet
A. Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Mail vom 28.6.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.
Ich muss Sie um Ihr Verständnis bitten, dass ich ohne Kenntnis aller Fakten zu Ihrem konkreten Fall keine Stellung nehmen kann.
Grundsätzlich halte ich jedoch den von Ihnen zitierten Erlass, der die Einberufung ehemaliger NVA-Soldaten, die herausgehobene Positionen in der SED oder das DDR-System in besonderer Weise unterstützenden Organisationen hatten, als Reservisten der Bundeswehr nicht zulässt, für berechtigt und angemessen.
Der von Ihnen angestellte Vergleich mit Frau Dr.Angela Merkel ist absurd. Eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in der ehemaligen DDR ist nicht mit einer Tätigkeit in der ehemaligen NVA gleichzusetzen. Im Übrigen hat sich Frau Dr.Merkel bereits vor dem Zusammenbruch der DDR im Demokratischen Aufbruch engagiert und sich damit für eine demokratische Entwicklung in der DDR eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.