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Ronald Pofalla
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Frage von Robert S. •

Frage an Ronald Pofalla von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

Eines vorweg, ich möchte keinesfalls die Verbrechen der SED Diktatur relativieren und finde es sehr schlimm was damals passierte. Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen und via Ausreiseantrag mit meiner Mutter ausgereist. Ich bin mit Sicherheit kein SED Befürworter.

Seriösität sieht aber m. M. anders aus.

Sie schrieben auf die Frage von Herr Köneke:

"NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden."

Welches "System" meinen Sie?

Schließen Sie die Mitglieder der WASG mit ein?

Was ist mit den Politikern die zu DDR Zeiten noch Kinder waren werfen Sie denen auch die Verbrechen der SED vor?

Deutschland ist durch die Verantwortung der Bundesregierung in Völkerrechtswidrige Kriege verwickelt.
Ist das legitim bloß weil es Ihrer Partei zuzuschreiben ist?

Durch die Sicherheitsmaßnahmen beim G8 wurden auch massiv Grundrechte verletzt durch Käfighaltung, Schlafentzug durch dauerhafte Beleuchtung, Verwehrung jeglicher Rechtsmittel, verletzung von Hygienestandards, Demonstrationsverbot, Entnahme von Körpergeruchsproben, präventive Hausdurchsuchung und jeglicher unkritischer Haltung danach usw. usw.
Ist das legitim bloß weil es der Bundesregierung und somit auch Ihrer Partei zuzuschreiben ist?

Ist die Stückweise Aushebelung der Bürgerrechte auf Selbstbestimmung und Souveränität (Biometrischer Reisepass, Überwachung durch das Mautsystem, Lauschangriff, Onlineüberwachung, Beweislastumkehr, Online Überwachung usw. usw.) legitim, bloß weil es Ihre Partei ist die dies zu verantworten hat?

Verweigerung der Auskunft über die Nebeneinkünfte. (erinnert mich an "DDR Bonzen")
Ist das legitim obwohl es gesetzlich festgeschrieben und seit über einem Jahr rechtkräftig ist, bloß weil es Ihre Partei ist?

Das ganze erinnert mich auch an die DDR

Ich denke Sie sollten Sich mit solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit etwas zurückhalten und differenzieren.

Guten Tag
R. Schubert

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Mail vom 21.06.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.

Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren. NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden.

Nach vier Jahrzehnten SED-Diktatur, die für Hunderte von Mauertoten und Zigtausende politischer Gefangene verantwortlich war, die 17 Mio. Menschen ihrer Freiheit beraubt hat und die den Menschen in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen hat, bin ich der Auffassung, dass in Deutschland für Postkommunisten kein Platz mehr ist. Wir brauchen Antworten für die Zukunft und keine Verklärung einer unmenschlichen Diktatur.

Auch Ihre Kritik am Vorgehen der Polizei im Rahmen des G8-Gipfels möchte ich nachdrücklich zurückweisen. Tatsache ist, dass die Polizei in angemessener Weise gegen gewalttätige Randalierer und Chaoten vorgegangen ist. Angesichts von mehr als 400 verletzten Polizisten, verdient die Polizei unseren Dank und unsere Anerkennung. Im Übrigen sind die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des G8-Gipfels durch die Gerichte bestätigt worden.

Auch Ihre Kritik in der Frage der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht an den Tatsachen vorbei. Richtig ist, dass Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert die Veröffentlichungspflicht bislang aufgrund einer anstehenden Klage von neuen Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesetzt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB