Frage an Ronald Pofalla von Günter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiese,

vielen Dank für Ihre Mail vom 21.06.2007, die ich mit Interesse gelesen habe.

Um es klar zu sagen: Ich sehe keinerlei Anlass, meine Äußerungen zur Linkspartei zurückzunehmen oder zu relativieren.

NPD wie Linkspartei wollen das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden. Die Nähe der Linkspartei zu den Rechtsextremen ist offensichtlich. Mittlerweile fühlt sich die NPD schon dazu berufen, Lobeshymnen auf Herrn Lafontaine anzustimmen. Das ist bezeichnend und muss jeden aufrechten Demokraten im Lande alarmieren.

Wer im Übrigen wie Herr Lafontaine von einer deutschen Neutralität zwischen Israel und der Hisbollah spricht, verhöhnt die zahlreichen Opfer des Terrors im Nahen Osten und wird der historischen Verantwortung unseres Landes nicht gerecht. Gleichzeitig auch noch die Frage nach Atomwaffen für den Iran in den Raum zu stellen, weist auf den totalen Verlust politischen Verantwortungsbewusstseins hin. Derartige Ansichten gehören zum Grundbestand rechts- und linksradikaler Gruppierungen.

Nach vier Jahrzehnten SED-Diktatur, die für Hunderte von Mauertoten und Zigtausende politischer Gefangene verantwortlich war, die 17 Mio. Menschen ihrer Freiheit beraubt hat und die den Menschen in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen hat, bin ich der Auffassung, dass in Deutschland für Postkommunisten kein Platz mehr ist. Wir brauchen Antworten für die Zukunft und keine Verklärung einer unmenschlichen Diktatur.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB