Frage an Ronald Pofalla von Walter T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tönnissen,

vielen Dank für Ihre Mail vom 19.05.2007. Leider hat mich Ihre Mail vom 13.12.2006 nicht erreicht. Ich verweise aber auf meine Antwort vom 9.2.2006 auf Ihr Schreiben vom 13.1.2006.

Tatsache ist, dass der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 9. März 2007 das Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 beschlossen hat. Mit diesem Gesetz wurden die tarifvertraglichen Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006, 2007 inhaltsgleich auf den Beamtenbereich des Bundes übertragen.

Eine Berücksichtigung der Versorgungsempfänger war in diesem Zusammenhang nicht möglich. Die Bundesregierung hat angesichts der demographischen Entwicklung tiefgreifende Reformen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt. Wegen der allgemeinen Lohnentwicklung und der demografischen Ent­wicklung haben Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen Jahren keine Rentenerhöhungen erhalten.

Um diese Entwicklung im Bereich der Rentenversicherung nachzuzeichnen, können daher die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Bundes bei den Einmalzahlungen nicht berücksichtigt werden.

Immer weniger Beitrags- und Steuerzahler müssen die Mittel für immer mehr Renten und Pensionen aufbringen, die zudem infolge der erfreulicherweise steigenden Lebenserwartung immer längere Laufzeiten aufweisen. Das ist für Bund, Länder und Kommunen auf Dauer nicht leistbar.

Mit der Nichtberücksichtigung im Rahmen dieses Gesetzes leisten die Pensionäre zweifellos einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dies ist jedoch im ureigensten Interesse der Pensionäre. Denn nur auf Basis eines handlungsfähigen Bundeshaushalts kann die Altersversorgung der Beamten dauerhaft gesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB