Frage an Ronald Pofalla von Markus B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bauer,

eine Stärkung des Katastrophenschutzes hat die Union aus vielschichtigen Gründen im Fokus. Die organisierte Kriminalität agiert zunehmend grenzüberschreitend und international. Sie nutzt die Möglichkeiten modernster Kommunikationsmittel. Nur ein hartes Durchgreifen gegen alle Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität wie Schwarzarbeit, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Drogen- und Waffenhandel Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, grenzüberschreitend agierende Organisierte Kriminalität und die Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz verlangen eine verantwortungsvolle und handlungsfähige Politik der inneren Sicherheit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen war die rot-grüne Politik in diesem sensiblen Bereich stets gekennzeichnet von ideologischen Grabenkämpfen und koalitionsbedingten Lähmungen. So bleibt der Schutz für unser Land am Ende von knapp sieben Jahren Rot-Grün letztlich nur Stückwerk. Dies werden wir in Zukunft ändern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits nach den Terroranschlägen in New York vom September 2001 und dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 nachdrücklich die Schaffung eines wirksamen Zivil- und Katastrophenschutzes gefordert. In einem entsprechenden Antrag (Bt-Drucks. 15/1097) wurden die einschlägigen Forderungen formuliert, Ausdrücklich wurde gefordert, die einschlägigen Vorschriften, vor allem die des Zivilschutzgesetzes, zu novellieren, so dass den neuen Herausforderungen der asymmetrischen Bedrohung entsprechend reagiert werden kann. Bereits damals wurden u.a. die Entwicklung eines gemeinsamen Führungsverständnisses und die flächendeckende Geltung der Führungsvorschrift FV 100 angemahnt.

Die Union hatte immer wieder Vorschläge gemacht, wie die drängenden und offenen Fragen im Zivil- und Katastrophenschutz geklärt werden müssen. Diese Vorschläge wurden in einer Expertenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im März dieses Jahres nochmals bestätigt: Es fehlen ein zentral gesteuertes Krisenmanagement und eine einheitliche Führungsstruktur für Polizei, Katastrophenschützer und Feuerwehren. Es gibt erhebliche Sicherheitslücken aufgrund des fehlenden bundeseinheitlichen Warnsystems und des immer noch nicht eingeführten Digitalfunks. Die Infrastruktur ist nicht nur bei ABC-Lagen, sondern auch bei einem Massenanfall von Verletzten nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Darüber hinaus sind auch die notwendigen Einrichtungen im Falle eines bioterroristischen Angriffs nicht ausreichend vorhanden. So fehlt es u.a. an Ausrüstungen für Dekontamination von Personen, insbesondere von Verletzten und Gerät.

CDU und CSU werden bürokratische Hürden für das Ehrenamt und für bürgerschaftliches Engagement abbauen. Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt unserer Bürgergesellschaft und sollte in einem Rechts und Sozialstaat tragendes Element unseres Alltags sein. Um dieses Engagement zu gewährleisten, sind viele Initiativen auf die professionelle Hilfe von außen angewiesen, durch die gemeinnützige Arbeit koordiniert und die notwendigen Fähigkeiten vermittelt wird. Übungsleiter, Ausbilder, Trainer und andere Menschen in leitenden sowie anleitenden Tätigkeiten sind in diesem Prozess nicht zu ersetzen. Der Staat muss sicherstellen, dass dieses Know-How gemeinnützigen, ehrenamtlichen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung steht. Was die steuerliche Förderung anbelangt, so muss auch hier der Gesamtzusammenhang betrachtet werden: Die Übungsleiterpauschale, die sich auf eine nebenberufliche Tätigkeit bezieht, beträgt derzeit 1.848,- Euro. Das Steuerkonzept der Union sieht vor, ohnehin einen einheitlichen Grundfreibetrag für Arbeitnehmer von 8.000,- Euro einzuführen. Dies ist eine einfache, für jeden leicht kalkulierbare Größe, die schon jetzt über das geltende Recht hinausgeht. Bei der derzeit desolaten Haushaltslage wäre eine zusätzliche steuerliche Entlastung nicht zu verantworten, weil sich jede Art von Mindereinnahmen des Staates auch negativ auf die öffentliche Kulturfinanzierung auswirken könnte. Die Union steht daher für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, dass den Faktor Arbeit begünstigt und somit konsekutiv die Rahmenbedingungen für hauptamtliche Beschäftigungen, aber auch für nebenberufliche Tätigkeiten im Sinne des ehrenamtlichen Engagements verbessert. An der Übungsleiterpauschale als Instrument der Förderung nebenberuflicher Tätigkeiten hält die Union fest.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB