Frage an Ronald Pofalla von Walter T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG2006) wurde die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) u.a. auch für die Versorgungsempfänger des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert und beträgt somit 2,085 % der Jahresbezüge (ca. 25% einer Monatspension).

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über Einmalzahlungen für Beamtinnen und Beamte des Bundes für die Jahre 2005, 2006 und 2007 eingebracht. Diese Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro sollen allerdings nicht den Versorgungsempfängern gewährt werden.

Ich bin enttäuscht, dass Pensionäre keine Einmalzahlung erhalten und wieder von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Für eine solche Entscheidung wird der Gleichklang zwischen Besoldung und Versorgung in Frage gestellt. Das bedeutet faktisch eine Kürzung der Versorgungsbezüge. Die steigenden Lebenshaltungskosten gehen an den Pensionären nicht vorbei. Der einfache und mittlere Dienst ist besonders betroffen, zumal die Kürzungen des HBeglG 2006 zu einer einschneidenden Einkommensminderung führen.

Herr Pofalla, ich bitte Sie sich dafür einzusetzen, dass auch die Pensionäre von der Einmalzahlung profitieren zumal es hier um Beträge geht, die für die Lebenshaltung notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Tönnissen