Frage an Ronald Pofalla von Wilfried H. bezüglich Innere Sicherheit
Was dürfen amerikanische Einrichtungen in Deutschland?
Hierbei ist nicht die Botschaft der Amerikaner mit deren Hoheits- Gebiet gemeint.Gemeint sind die Dienststellen in Wiesbaden und Frankfurt und ganz besonders,neue Dienststellen wie Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC) die wir als Bürger nicht wissen/ kennen dürfen.
Sind hier nur noch Spione am Werk , die gegen unsere Grundrechte handeln? Haben die deutschen Verhandlungspartner bei der Wiedervereinigung den Amerikanern Rechte zugestanden? Haben diese US-Dienststellen den Status wie Botschaften, ist es exterritoriales Gebiet?
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.